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Allgemeine Geschäftsbedingungen

– Mietvertrag für Lagerräume –

1. Geltungsbereich / Definitionen / Vertragsschluss

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“ genannt) finden auf alle Mietverträge über Lagerräume und Lagerboxen Anwendung, die der Mieter mit der bodensee-storage.de, vertreten durch die Möbelspedition Maier e.K., Friedrich-Blersch-Str. 2, 88662 Überlingen (im Folgenden „Vermieter“), schließt. Der Mietvertrag kann ausschließlich online mittels einer Formulareingabe des Anbieters Flixcheck.de (im Folgenden „Mietcheck“) abgeschlossen werden. Diese AGB gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen Mieter und Vermieter.

1.2 Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer. Abweichungen von diesen AGB oder AGB des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermieter stimmt dem ausdrücklich zu.

1.3 Eine Anmietung von Lagerräumen / Lagerraum setzt eine vorangegangene Auswahl des Mieters auf der Formulareingabe „Mietcheck“ des Vermieters entweder als Privat- oder Geschäftskunde voraus.

1.4 Die Darstellung des Mietentgelts auf der Website des Vermieters stellt noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.

1.5 Erst durch das Bestätigen des Mietchecks ergänzt mit der digitalen Unterschrift gibt der Mieter ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Anmietung des von ihm zuvor ausgewählten Lagerabteils / Lagerbox ab. An dieses Angebot ist der Mieter 28 Tage nach Abgabe gebunden. Das Recht des Mieters, das Angebot zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

1.6 Der Eingang des Angebots beim Vermieter wird durch diesen unverzüglich per E-Mail bestätigt. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, es sei denn, es wird ausdrücklich darauf hingewiesen. Ein Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Vermieters per E-Mail zustande.

2. Allgemeine Rechte des Mieters

Der Mieter hat bis zur Beendigung des Mietvertrages das Recht, das Mietobjekt ausschließlich zu Lagerzwecken in Übereinstimmung mit den nachstehenden Vertragsbedingungen zu nutzen. Ein Lagervertrag gemäß § 476 HGB oder ein Verwahrungsvertrag gemäß § 688 BGB werden durch Abschluss des Mietvertrags nicht begründet.

3. Übernahme / Rückgabe des Mietobjektes

3.1 Der Mieter hat das Mietobjekt zum Übergabezeitpunkt zu kontrollieren und Schäden oder Verunreinigungen dem Vermieter unverzüglich zu melden. Erfolgt keine Meldung, wird davon ausgegangen, dass das Mietobjekt in besenreinem und unbeschädigtem Zustand übernommen wurde.

3.2 Die tatsächliche Mietfläche kann aufgrund der Raumbeschaffenheit bis zu 10% von der angegebenen Fläche abweichen. Ein Anspruch auf Mietzinsanpassung entsteht erst bei einer Abweichung über 10% und wird bei der Buchung automatisch berücksichtigt.

3.3 Der Mieter ist verpflichtet, bei Vertragsende das Mietobjekt in gereinigtem und besenreinem Zustand zurückzugeben. Veränderungen am Mietobjekt sind untersagt.

3.4 Für schuldhafte Schäden am Mietobjekt durch den Mieter gelten pauschale Schadensberechnungen. Dem Mieter ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

3.5 Der Vermieter ist berechtigt, zurückgelassene Gegenstände auf Kosten des Mieters zu entsorgen oder einzulagern.

4. Zutritt zum Gelände und zu dem Mietobjekt / Pflichten des Mieters

4.1 Der Mieter erhält zeitlich uneingeschränkten Zutritt zu seinem Mietobjekt, soweit nicht einschränkend Öffnungszeiten vereinbart wurden. Änderungen der Öffnungszeiten können mit einer 14-tägigen Ankündigung erfolgen.

4.2 Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Mieter. Der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Verpflichtung herrühren.

4.3 Der Mieter ist verpflichtet, sein Mietobjekt bei Abwesenheit verschlossen zu halten.

4.4 Bei Gefahr in Verzug gestattet der Mieter dem Vermieter, das Mietobjekt zu öffnen und zu betreten, bis die Gefahr beseitigt ist.

4.5 Der Mieter muss dem Vermieter Zutritt zum Mietobjekt gewähren, wenn behördliche Inspektionen oder notwendige Arbeiten anstehen.

5. Nutzung des Mietobjekts und des Geländes durch den Mieter

5.1 Der Mieter erhält einen persönlichen Zugangscode bzw. RFID-Transponder zu den Lagereinrichtungen. Der Zugangscode / RFID-Transponder ist rein persönlich und darf nicht von Dritten verwendet werden.

5.2 Der Mieter verpflichtet sich, das Mietobjekt ausschließlich zu Lagerzwecken zu nutzen und entsprechende Vorkehrungen für die gelagerten Gegenstände zu treffen.

5.3 Der Mieter gewährleistet, dass die gelagerten Güter sein Eigentum sind oder ihm die Verfügungsgewalt darüber erteilt wurde.

5.4 Folgende Gegenstände dürfen nicht gelagert werden: verderbliche Ware, Lebewesen, brennbare oder explosive Substanzen, wertvolle oder illegale Gegenstände und gefährliche Chemikalien.

5.5 Offenes Feuer, Rauchen sowie private Veranstaltungen im Mietobjekt sind untersagt.

5.6 Der Mieter darf das Mietobjekt oder Gelände nicht in einer Weise nutzen, die andere Mieter stört oder behindert.

5.7 Der Mieter ist verpflichtet, Schäden am Mietobjekt unverzüglich zu melden.

5.8 Die Untervermietung ist ausgeschlossen.

5.9 Der Vermieter kann den Zugang zum Mietobjekt bei Verstößen gegen die Hausordnung beschränken.

5.10 Bei einem Verstoß gegen die Mieterpflichten steht dem Vermieter ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung zu.

6. Alternatives Mietobjekt

6.1 Der Vermieter kann den Mieter aus wichtigem Grund auffordern, innerhalb von 14 Tagen das gemietete Objekt zu räumen und in ein alternatives Mietobjekt zu verbringen.

6.2 Kommt der Mieter dieser Aufforderung nicht nach, kann der Vermieter die Gegenstände auf Risiko und Kosten des Mieters in ein alternatives Mietobjekt verbringen.

6.3 Der bestehende Mietvertrag bleibt durch die Verbringung der Gegenstände unberührt.

7. Kaution / Miete / Zahlungsbedingungen / Verzug / Sicherheitsübereignung

7.1 Kaution

7.1.1 Der Mieter muss bei Annahme des Mietangebots eine Kaution in Höhe von zwölf Wochenmieten hinterlegen.

7.1.2 Die Kaution wird vom Vermieter ohne Zinsen zurückerstattet, jedoch reduziert um notwendige Beträge zur Reinigung des Mietobjekts, Behebung von Schäden und Begleichung offener Forderungen.

7.2 Mietentgelt / Fälligkeit / Zahlung

7.2.1 Die Mindestmietdauer beträgt vier Wochen.

7.2.2 Der Mietzins pro Woche entsprechend der gewählten Lagerraumgröße inklusive 19% Mehrwertsteuer. Rabatte, Nachlässe und ein Frühbucherrabatt sind nicht kombinierbar. Diese werden mittels Annahmeerklärung extra ausgewiesen und kommen in Abzug.

– Lagerraum XXS: €24 je Woche
– Lagerraum XS: €30 je Woche
– Lagerraum S: €35 je Woche
– Lagerraum M: €39 je Woche
– Lagerraum L: €42 je Woche
– Lagerraum XL: €45 je Woche
– Lagerraum 2XL: €74 je Woche
– Lagerraum 3XL: €90 je Woche
– Lagercontainer: €75 je Woche

7.2.3 Ist der Mieter mit der Bezahlung von Forderungen aus dem Mietvertrag mehr als acht Wochenmieten in Verzug, hat der Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung.

7.2.4 Der Mietzins bleibt in den ersten sechs Monaten unverändert. Danach kann der Vermieter den Mietzins regelmäßig neu bewerten und ggf. erhöhen. Der Abrechnungszeitraum umfasst 28 Kalendertage.

7.2.5 Das Mietentgelt ist im Vorhinein fällig.

7.2.6 Zahlungen werden zuerst auf sonstige Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Mietforderung angerechnet.

7.2.7 Die Aufrechnung von Gegenforderungen des Mieters ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

7.2.8 Das regelmäßige Mietentgelt ist im Turnus von etwa vier Wochen sowie die Kaution per SEPA-Lastschrifteinzug zu entrichten.

7.3 Verzug / Nicht-Bezahlung des Mietentgeltes / Pfandrecht

7.3.1 Bei Zahlungsverzug kann der Vermieter Verzugszinsen und Mahngebühren in Rechnung stellen.

7.3.2 Kann ein Bankeinzug nicht ausgeführt werden, trägt der Mieter die dabei anfallenden Kosten.

7.3.3 Der Vermieter hat das Recht, den Zutritt zum Gelände und Mietobjekt zu verweigern, wenn der Mieter mit Zahlungen im Verzug ist.

8. Ersatzmaßnahmen / Vermieterpfandrecht

8.1 Die eingelagerten Gegenstände unterliegen dem Vermieterpfandrecht zur Besicherung der Forderungen des Vermieters.

8.2 Befindet sich der Mieter länger als 10 Tage im Verzug und ist das Mietverhältnis gekündigt, kann der Vermieter die Gegenstände verwerten oder entsorgen.

9. Kündigung des Mietvertrages und Laufzeiten

9.1 Der Mietvertrag kann unter Einhaltung der Kündigungsfristen in Textform (per E-Mail, per Post oder Online-Formular) innerhalb von zwei Wochen zum Wochenende gekündigt werden.

9.2 Beide Parteien können den Mietvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos kündigen.

9.3 Mietverträge werden grundsätzlich unbefristet vereinbart.

10. Datenschutz

10.1 Es gilt die Datenschutzerklärung des Vermieters, die jederzeit unter einem entsprechenden Link auf der Website eingesehen werden kann.

11. Widerruf

11.1 Verbraucher haben nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

12. Beschränkung der Schadensersatzhaftung des Vermieters

12.1 Schadensersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter sind ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter oder seine Erfüllungsgehilfen haben die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen.

12.2 Bei einfacher fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

13. Versicherungspflicht / -schutz

13.1 Ein angemessener Versicherungsschutz liegt in der Verantwortung des Mieters.

13.2 Der Vermieter versichert grundsätzlich nicht die eingelagerten Gegenstände, es sei denn, der Mieter schließt eine entsprechende Versicherung über den Vermieter ab.

14. Keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

Setzt der Mieter den Gebrauch des Mietobjekts nach Ablauf des Mietvertrages fort, gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. Die Anwendung des § 545 BGB ist ausgeschlossen.

15. Allgemeine Vertragsbestimmungen

15.1 Beide Parteien sind verpflichtet, Änderungen ihrer Anschrift unverzüglich schriftlich oder über das Onlineportal mitzuteilen.

15.2 Es gelten nur die im Mietvertrag festgehaltenen Bedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen keine.

15.3 Auf dem Gelände des Vermieters gilt die Straßenverkehrsordnung.

15.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Überlingen, sofern beide Parteien Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind.

15.5 Sollte eine Bestimmung des Mietvertrages unwirksam sein, bleibt der Bestand der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn am nächsten kommen.

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